Art. 15a Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Amts- und Rechtshilfe

1. Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der Vollzugsstelle gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die Vollzugsstelle von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

2. Die Steuerverwaltung hat der Vollzugsstelle die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Abrufverfahren regeln.

3. ...

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