Art. 15 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Auskunftspflicht

1. Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der Vollzugsstelle zu melden.

2. Die Versicherer sind gegenüber der Vollzugsstelle zur unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet.