Art. 14 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Auszahlung

1. Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige kantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer oder allenfalls an Dritte.

2. Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versicherer auszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an die Versicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien zusammensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung massgebend waren.

3. Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss Art. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer an den Versicherer zu zahlen, bei welchem die Kinder und jungen Erwachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des Mindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligungen gemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen.

4. Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurunden, dass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf fünf Rappen gerundet ist.

5. Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.

6. Beiträge unter Fr. 100.- werden nicht ausbezahlt.

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