Art. 10 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Antragstellung und Fristen

1. Die Vollzugsstelle stellt allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Ende Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres die Zugangsdaten zur Antragstellung zu.

2. Versicherte, welche keine Zugangsdaten erhalten haben, können diese bei der Vollzugsstelle verlangen.

3. Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.

4. Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so können sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden.

5. ...

6. Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der Vollzugsstelle einzureichen.

7. Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als verwirkt.

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