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851.11 EVKVGLAMAL CH-OW

Art. 1 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Aufgaben des Kantons a. Regierungsrat

Zuständigkeiten
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Art. 1 EV KVG · Aufgaben des Kantons a. Regierungsrat

1. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG aus, insbesondere indem er

a. * die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit Pflegeleistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG);

b. * die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG);

c. * über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 Abs. 2 KVG);

d. * bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt.

2. Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und für die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Stellen.

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