Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
783.21 CH-OW

Art. 19 Ölwehrverordnung - Inkrafttreten, Vollzug

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 19 Ölwehrverordnung · Inkrafttreten, Vollzug

1. Der Regierungsrat bestimmt nach Genehmigung durch den Bundesrat, wann diese Verordnung in Kraft tritt.

2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

← Art. 18 Ölwehrverordnung Zweck

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →