Art. 20 Wasserbauverordnung (WBV) - Bemessung der Abgaben

1. Bei der Festsetzung der Abgaben nach Art. 46 des Wasserbaugesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten

a. die Abgaben für Materialentnahmen sind in der Regel nach marktwirtschaftlichen Kriterien festzusetzen; dabei sind die Kontinuität im Gewässer wie auch im Betrieb, Vorinvestitionen und dergleichen zu berücksichtigen;

b. die Abgaben für die Gewässernutzung zu Trinkwasserzwecken richten sich nach folgenden Kriterien

1. Wasserversorgungen mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag haben keine Abgaben zu bezahlen,

2. bei den andern Trinkwasserfassungen sind insbesondere das öffentliche Interesse, das wirtschaftliche Interesse des Nutzungsberechtigten, die Grösse der Anlage bzw. die Wasserbezugsmenge sowie eine allfällige Ausfuhr aus dem Kanton zu berücksichtigen;

c. die Abgaben für die Wassernutzung zu Gebrauchszwecken richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten, der Grösse der Anlage oder der Wasserbezugsmenge sowie dem Umstand, ob eine Ausfuhr aus dem Kanton stattfindet;

d. die Abgaben für Wärmenutzungen richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten sowie dem Gesichtspunkt der Förderung erneuerbarer Energien und der Luftreinhaltung;

e. die Abgaben für andere Inanspruchnahmen richten sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzungsberechtigten, die Grösse der Anlage und der Belastung der Gewässer.

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