Art. 51 Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz, WBG) - Weitergeltung bisheriger Rechte und Pflichten

1. Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und Konzessionen sowie festgelegte Wasserbauperimeter bleiben gültig.

2. Soweit das bisherige Recht den Wassernutzungsberechtigten den Gewässerunterhalt auferlegte und diese Verpflichtung nicht ausdrücklich in die Konzession aufgenommen worden ist, gilt die bisherige gesetzliche Regel weiter bis zum Ablauf der Konzession.

3. Soweit nach bisherigem Recht Ableitungen aus öffentlichen Gewässern bewilligt worden sind, tragen die Bewilligungsnehmer und Bewilligungsnehmerinnen in Bezug auf diese Ableitungen, Weiher und dergleichen die Wasserbau- und Unterhaltspflicht.

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