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641.4 STG CH-OW

Art. 2 Steuergesetz (StG) - Einfache Steuern und Steuerfuss

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 StG · Einfache Steuern und Steuerfuss

1. Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grundstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer.

2. Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfache Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht wird.

3. Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.

4. Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung.

4a. Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des Voranschlages der Gemeinde für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren.

5. Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des Staatsvoranschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 Einheiten des Staatssteuerfusses gewähren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

VVGE.1978.80.Nr.45 · ow (Art. 2 Abs. 2 StG)
Tax Liability Commences Upon Legal Registration
tungsweise nur abgewichen werden, wenn es darum geht, durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise Steuerumgehungen zu verhindern (Art. 2 Abs. 2 StG, BGE 90 I 221). Eine Steuerumgehung liegt dann vor, wenn die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sach
VVGE.1985.86.Nr.53 · ow (Art. 2 Abs. 1 StG.)
Taxpayer Allowed Balance Sheet Correction After Inflated Share Transfer
igungen auf eine Gesellschaft zu einem übersetzten Verkaufspreis kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen (Erwägung 1). Art. 2 Abs. 1 StG. Widerruf der Steuererklärung / Treu und Glauben: Kann der Steuerpflichtige seine Steuererklärung widerrufen, wenn die ihr zugrun
VVGE.1993.94.Nr.41 · ow (Art. 2 Abs. 3 StG)
Interest Deduction Allowed on Loan for Single Premium Life Insurance Policy
s Beschwerdeführers zu gewähren ist. Die Vorinstanz hat den Abzug nicht zugelassen und eine Steuerumgehung angenommen. a) Gemäss Art. 2 Abs. 3 StG werden Rechtsgestaltungen, die eine Steuerumgehung bezwecken, nicht anerkannt Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung l
VVGE.2007.08.Nr.7 · ow (Art. 2 Abs. 3 StG)
Tax Rate Amendment Rejected for Improper Agenda Placement
der Rechtsnatur des Steuerfussbeschlusses, welcher als Akt der Gesetzgebung betrachtet werden muss (Art. 127 BV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 StG). Gegebenenfalls aber sind Änderungen des Steuerfusses im Vorjahr festzulegen (Art. 1 VV zum StG), was allerdings nur eine Ordnun