Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
546.116 CH-OW

Art. 9 Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze - Rechnungstellung a. Stützpunktpunkaufgaben und Ölwehr

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze · Rechnungstellung a. Stützpunktpunkaufgaben und Ölwehr

1. Dem oder der Kostenpflichtigen werden die Kosten gemäss Art. 3 bis 7 dieser Ausführungsbestimmungen in Rechnung gestellt

a. durch die Einwohnergemeinde bei alleinigem Einsatz der Gemeindefeuerwehr für Stützpunktaufgaben und der Gemeindeölwehr;

b. * durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt beim Einsatz der Ölwehrstützpunkte Sarnen oder Engelberg;

c. durch das Feuerwehrinspektorat in den übrigen Fällen.

2. Für die Rechnungsführung und das Inkasso wird eine Gebühr von Fr. 90.- pro Stunde verrechnet. Der Mindestansatz beträgt eine Stunde.

← Art. 8 Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze Geltungsbereich Art. 9a Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →