Art. 21 Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) - e. Verfahren (Art. 29 Abs. 5 FeWG)
Art. 21 AB FeWG · e. Verfahren (Art. 29 Abs. 5 FeWG)
1. Gesuche für ausserordentliche Beiträge sind dem Feuerwehrinspektorat einzureichen. Für die einzelnen Gesuchsarten gilt
a. Beitragsgesuche für mobile Anschaffungen sind mit Offerten und den notwendigen Beilagen einzureichen. Werden Anschaffungen und Ausgaben ohne Genehmigung und Beitragszusicherung veranlasst, so entfällt der Beitragsanspruch;
b. Beitragsgesuche für länger andauernde Einsätze der Feuerwehr bei Elementarereignissen sind von der Einwohnergemeinde spätestens zwei Monate nach dem Ereignis einzureichen;
c. alle anderen Beitragsgesuche müssen in jedem Fall vor Aufgabe der Bestellung oder Inangriffnahme der Arbeiten mit Kostenberechnungen und den notwendigen Beilagen zur Genehmigung und Beitragszusicherung eingereicht werden. Ansonsten kann dies den Verlust der Beiträge zur Folge haben.
2. Die Feuerwehrinspektorin oder der Feuerwehrinspektor prüft die Beitragsgesuche und stellt der zuständigen Behörde Antrag.