Art. 15 Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) - Organ der Einwohnergemeinde: Einwohnergemeinderat

1. Der Einwohnergemeinderat

a. sorgt dafür, dass genügend Hydrantenanlagen und Wasserbezugsorte vorhanden sind (Art. 20 Abs. 1 FeWG);

b. kann von der Eigentümerin oder vom Eigentümer angemessene Beiträge erheben (Art. 20 Abs. 2 FeWG);

c. entscheidet, welche Betriebe eine Löschgruppe zu bilden haben (Art. 19 Bst. a FeWG);

d. bestimmt eine Kommission für Dienstpflichtentscheide (Art. 24 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 2 FeWG); dieser haben mindestens die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant und die Stellvertretung anzugehören;

e. regelt die Organisation und den Einsatz der Gemeindefeuerwehr im Einzelnen (Art. 18 und 34 FeWG);

f. ernennt die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkommandanten und die Vizekommandantin oder den Vizekommandanten sowie die Feuerwehroffizierinnen und Feuerwehroffiziere;

g. entscheidet über Schadenersatzansprüche (Art. 23 Abs. 5 FeWG) und Rückgriff (Art. 33 FeWG).

← Art. 14 AB FeWG Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) - Brandschutzvorschriften (Art. 3 FeWG) Art. 16 AB FeWG →