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546.111 ABFEWG CH-OW

Art. 12 Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) - Organe des Kantons a. Regierungsrat

Feuerwehr
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Art. 12 AB FeWG · Organe des Kantons a. Regierungsrat

1. Neben den im Feuerwehrgesetz (Art. 16 Abs. 2) genannten Aufgaben ist der Regierungsrat zuständig

a. für die Verpflichtung zum Aufstellen einer Betriebsfeuerwehr (Art. 19 Abs. 1 Bst. b FeWG);

b. zur Beschaffung der zentralen Alarmanlage (Art. 22 Abs. 1 FeWG);

c. für das Festlegen der von der Feuerwehr zu bezahlenden Beiträge an die Kosten der Alarmierungsanlage (Art. 22 Abs. 2 FeWG).

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