Art. 10 Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) - Organ der Einwohnergemeinde: Einwohnergemeinderat

1. Der Einwohnergemeinderat

a. regelt im kommunalen Zuständigkeitsbereich die Zuständigkeit für die feuerpolizeiliche Beurteilung und Bewilligung (Art. 5 Abs. 1 FeWG), die Kontrollen (Art. 6 Abs. 1 FeWG), die Anordnung zur Mängelbehebung (Art. 12 Abs. 1 FeWG), und von Sofortmassnahmen bei unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr (Art. 12 Abs. 3 FeWG);

b. ordnet im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde die Ersatzvornahme an oder erlässt ein Benutzungsverbot (Art. 12 Abs. 2 FeWG);

c. ordnet Massnahmen bei erhöhter Brandgefahr an (Art. 13 Abs. 1 FeWG).

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