Art. 27 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz, FeWG) - Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften

1. Die privaten Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.

2. Die Versicherungsgesellschaften haben

a. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton zu melden;

b. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.

3. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.

4. Die Beiträge werden als Spezialfinanzierung für die Feuerwehr und den vorbeugenden Brandschutz verwaltet und verwendet.

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