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530.41 CH-OW

Art. 6 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Inkrafttreten

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Art. 6 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe · Inkrafttreten

1. Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

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