Art. 4 Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung - Kreiskommando

1. Das Kreiskommando ist die kantonale Militärbehörde.

2. Es ist die kantonale Strafbehörde im Sinne der Verordnung über das militärische Kontrollwesen und zuständig für

a. den Erlass von Strafverfügungen;

b. die Umwandlung von Bussen in Arrest;

c. den Strafvollzug.

3. Dem Kreiskommando steht die Disziplinargewalt gemäss Art. 195 Abs. 4 MStG zu. Zudem ist es zuständig für den Vollzug von Disziplinarbussen gemäss Art. 189 MStG sowie den Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes gemäss Art. 192 MStG.

4. Das Kreiskommando ist kantonale Betriebsbewilligungs- und Kontrollbehörde für Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen gemäss Art. 23 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst.

5. Gegen Verfügungen des Kreiskommandos kann beim Sicherheits- und Sozialdepartement Beschwerde erhoben werden.

← Art. 3 Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung Organisation Art. 5 Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung →