510.6
CH-OW
Art. 3 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt - 1. Polizei a. Interventionsbehörde
Behörden
Art. 3 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt · 1. Polizei a. Interventionsbehörde
1. Die Polizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB. Sie informiert die ausgewiesene Person über den räumlichen Bereich, auf welchen sich die Ausweisung und das Betretungsverbot beziehen, über die Folgen der Missachtung der polizeilichen Ausweisung (Art. 292 StGB) und über den Termin der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft.
2. Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person die Schlüssel zur Wohnung ab. Die ausgewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Polizei eine Zustelladresse an.