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510.1 POLGLPOL CH-OW

Art. 39 Polizeigesetz (PolG) - Datenaustausch im Abrufverfahren

Polizeiliche Daten
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Art. 39 PolG · Datenaustausch im Abrufverfahren

1. Die Kantonspolizei kann Personendaten im Sinne einer Amtshilfe mit anderen Strafverfolgungsbehörden austauschen, soweit dies der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe dient.

2. Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem im Abrufverfahren unterliegt folgenden Voraussetzungen

a. das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz;

b. die Weitergabe an das Drittsystem wurde von der beauftragten Person für Datenschutz vorher geprüft;

c. die Einwilligung des Opfers zur Erfassung seiner Personalien liegt vor;

d. es dürfen grundsätzlich nur Straftaten, die sowohl von erheblicher Bedeutung als auch überregionaler Bedeutung sind, erfasst werden;

e. die Weitergabe der Daten ist zu protokollieren.

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