Art. 6 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung - Selbstbehalt Kinder und Jugendliche

1. Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts gemäss Art. 7 der Verordnung wird für Kinder und Jugendliche in Sonderschulinstitutionen wie folgt festgelegt

a. * Fr. 300.- für intern Platzierte;

b. * Fr. 132.- für extern Platzierte.

2. Bei gemischter interner und externer Platzierung wird der monatliche Selbstbehalt gemäss Absatz 1 auf der Basis von fünf Wochentagen im Verhältnis der internen und externen Wochentage festgelegt.

3. Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Institutionen beträgt Fr. 750.- auf der Basis von sieben Wochentagen.

4. Fällt ein regulärer Ein- oder Austritt nicht auf den Monatsanfang bzw. das Monatsende, wird der Selbstbehalt gemäss Absatz 1 und Absatz 3 anteilmässig abgerechnet.

5. Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberechtigung für Hilflosenentschädigung und weitere Beiträge gemäss Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung besteht und falls ja, sind diese Beiträge bei den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu erheben.

← Art. 5 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung Sicherheits- und Sozialdepartement[[1]](#articletitle_text_fn_431383_2_1_c) Art. 7 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung →