Art. 1 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung - Sicherheits- und Sozialdepartement[[1]](#articletitle_text_fn_431383_2_1_c)

1. Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für

a. die Antragstellung für den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006;

b. die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung;

c. die Antragstellung für die Erteilung oder den Entzug von Betriebsbewilligungen gemäss Art. 4 der Verordnung;

d. die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung.

Sicherheits- und Sozialdepartement[[1]](#articletitle_text_fn_431383_2_1_c) Art. 2 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung →