Art. 21 Bildungsverordnung (BiV) - b. Massnahmen

1. Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen

a. mündlicher Verweis;

b. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des Schulhauses;

c. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben;

d. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit.

2. Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten folgende weitergehende Massnahmen ergreifen

a. schriftlicher Verweis;

b. Versetzen in eine andere Klasse;

c. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen;

d. Ausschluss aus der Schule für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, welche eine berufliche Grundbildung oder das Gymnasium besuchen.

3. Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in eine andere Schule versetzen. Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind

a. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse der Orientierungsschule oder das 15. Altersjahr beendet;

b. der ordentliche Schulbetrieb kann auf andere Weise nicht gewährleistet werden;

c. die Massnahme wurde unter Einräumung einer angemessenen Frist angedroht.

4. Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und unter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ganz aus der Schule ausschliessen.

5. Untersagt sind

a. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner;

b. Geldstrafen;

c. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme;

d. Körperstrafen.

6. Verhalten sich Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in einer Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so beantragt der Schulrat bzw. das zuständige Amt bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kindes- oder Jugendschutzmassnahmen.

7. Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 können beim zuständigen Departement angefochten werden.

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