Art. 128 Bildungsgesetz (BiG) - Rechtsmittel

1. Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten

a. an die Schulleitung bzw. das Rektorat, falls sich die Beschwerde gegen eine Lehrperson richtet;

b. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departement, falls sich die Beschwerde gegen die Schulleitung auf Volksschulstufe bzw. das Rektorat einer kantonalen Schule richtet;

c. an das zuständige Departement, falls sich die Beschwerde gegen den Schulrat bzw. das zuständige Amt richtet;

d. an den Regierungsrat, falls sich die Beschwerde gegen den Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige Departement richtet.

2. Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in die Klassen werden vom zuständigen Departement entschieden.

2a. Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz bei Beschwerden aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen.

3. Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden haben neben den Erziehungsberechtigten, ungeachtet ihrer Handlungsfähigkeit, ein selbstständiges Beschwerderecht.

3a. Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide gelten die Vorschriften über den Fristenstillstand nicht.

4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes und der Verwaltungsverfahrensverordnung.

← Art. 127 BiG Bildungsgesetz (BiG) - Geltungsbereich Art. 129 BiG →