Art. 122 Bildungsgesetz (BiG) - Zuständiges Departement

1. Das zuständige Departement leitet das gesamte Bildungswesen des Kantons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Behörde oder Instanz zugewiesen ist.

2. Das zuständige Departement ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere zuständig für

a. die Beaufsichtigung der Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinde gemäss Art. 7 dieses Gesetzes sowie der Privatschulen gemäss Art. 38 Abs. 1 dieses Gesetzes;

b. die Erteilung und den Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes;

c. die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbildungsangebots für Lehrpersonen gemäss Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes;

d. die Anordnung von Massnahmen zur Aufsicht von Privatschulen und deren Lehrpersonen gemäss Art. 38 Abs. 2 dieses Gesetzes;

e. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Volksschulpflicht ausserhalb von Privatschulen gemäss Art. 40 dieses Gesetzes.

3. Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbesondere zuständig für

a. die Bestimmung der Lehrmittel und allfälliger Empfehlungen für Gebrauchsmittel gemäss Art. 62 dieses Gesetzes;

b.-c. * ...

4. Das zuständige Departement zieht Betroffene bei der Planung von Projekten frühzeitig mit ein, insbesondere bei Projekten auf der Volksschulstufe.

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