Art. 121 Bildungsgesetz (BiG) - Regierungsrat

1. Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Bildungswesen. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2. Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere zuständig für

a. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes; er kann diese Befugnis dem zuständigen Departement oder Schulträger übertragen;

b. den Entscheid über die Beteiligung an interkantonalen Fachstellen und Projekten gemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes;

c. die Bewilligung von Privatschulen gemäss Art. 37 dieses Gesetzes;

d. den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der Einwohnergemeinde Sarnen betreffend Beteiligung an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek gemäss Art. 43 Abs. 3 dieses Gesetzes.

3. Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere zuständig für

a. den Entscheid bei Uneinigkeit betreffend Sicherstellung der Ausbildungsangebote der Einwohnergemeinde gemäss Art. 9 dieses Gesetzes;

b. * den Entscheid über die Kostentragung für auswärtigen Schulbesuch gemäss Art. 58 dieses Gesetzes;

c. den Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln gemäss Art. 61 Abs. 3 dieses Gesetzes.

4. Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Vollzeitausbildungen der Sekundarstufe II insbesondere zuständig für

a. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfächer sowie der Mindestschülerzahl zur Führung derselben auf Antrag des zuständigen Departements gemäss Art. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes;

b. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts und eines Schulprogramms gemäss Art. 85 Abs. 2 dieses Gesetzes;

c. den Erlass von Bestimmungen über Beurteilung und Promotion gemäss Art. 88 Abs. 2 dieses Gesetzes;

d. Vertragsabschlüsse zur Zusammenarbeit zwischen der Kantonsschule und dem Kloster Muri-Gries gemäss Art. 92 dieses Gesetzes unter dem abschliessenden Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrats;

e. den Abschluss von Vereinbarungen über Ausbildungsbeiträge im Zusammenhang mit privaten Mittelschulen innerhalb und ausserhalb des Kantons gemäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss.

5. Der Regierungsrat ist in Belangen der Berufsbildung insbesondere zuständig für

a. den Erlass eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts und eines Schulprogramms gemäss Art. 101 Abs. 2 dieses Gesetzes;

b. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an private berufsbildende Schulen im Kanton gemäss Art. 105 dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss;

c. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an ausserkantonale Ausbildungseinrichtungen gemäss Art. 106 dieses Gesetzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss.

6. Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der Quartärstufe insbesondere zuständig für

a. die Anerkennung privater Bildungseinrichtungen auf der Tertiärstufe gemäss Art. 37 Abs. 3 dieses Gesetzes;

b. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungseinrichtungen durch Vereinbarungen und Beiträge gemäss Art. 111 dieses Gesetzes.

7. Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere

a. die Schuldienste (Art. 41);

b. die Aufgaben, die Organisation und Zuständigkeit der Kantonsbibliothek (Art. 46);

c. Einzelheiten zur Kantonsschule (Art. 91);

d. die Berufsbildung in Ausführung zur Bundesgesetzgebung (Art. 98);

e. Einzelheiten zum Berufs- und Weiterbildungszentrum (Art. 104);

f. die Beitragshöhe des Kantons in der Berufsbildung (Art. 107);

g. die Weiterbildung (Art. 119).

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