Art. 26 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung, StVO) - Ausserordentliche Vollzugskosten im Straf- und Massnahmenvollzug

1. Die ausserordentlichen Vollzugskosten gehen zu Lasten der unterstützungspflichtigen Gemeinde, soweit sie nicht in angemessener Weise aus persönlichen Mitteln des Eingewiesenen gedeckt werden können.

2. Unter die ausserordentlichen Vollzugskosten fallen namentlich die Auslagen für

a. die ärztliche Behandlung ausserhalb der Vollzugsanstalt;

b. die Behandlung durch aussenstehende Spezialisten;

c. die zahnärztliche Behandlung;

d. die Anfertigung und der Unterhalt von Prothesen;

e. die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte);

f. die Anschaffung von persönlichen Effekten;

g. die damit zusammenhängenden Transporte.

3. Die unterstützungspflichtige Gemeinde trägt die Kosten des Aufenthaltes und der ärztlichen Betreuung in einem Spital, soweit nicht die Kranken- oder Unfallversicherung dafür aufkommt.

← Art. 25 Strafvollzugsverordnung, StVO Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung, StVO) - Geltungsbereich Art. 27 Strafvollzugsverordnung, StVO →