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330.11 StVORP CH-OW

Art. 22g Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung, StVO) - 5. Haftpflicht, Unfallversicherung

Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen
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Art. 22g Strafvollzugsverordnung, StVO · 5. Haftpflicht, Unfallversicherung

1. Der Kanton haftet für Schäden, die eine Person während der Dauer der gemeinnützigen Arbeitsleistung verursacht im Rahmen des Haftungsgesetzes, soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht. Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldetem Schaden kann der Kanton auf die betroffene Person Rückgriff nehmen.

2. Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit einschliesslich des Arbeitsweges durch die Vollzugsbehörde gegen Unfall versichert, soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht.

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