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Zuständigkeit

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Obwalden
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Gesetzestext (4 Artikel)

Art. 1 Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch - Zuständigkeit Originalquelle öffnen

1. Der Regierungsrat bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche im Kanton Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Art. 2 Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch - Kantonsspital Originalquelle öffnen

1. Das Kantonsspital Obwalden führt im Sinne von Art. 119 StGB Schwangerschaftsabbrüche durch.

Art. 3 Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch - Praxen Originalquelle öffnen

1. Praxen, welche die Voraussetzungen von Art. 119 StGB erfüllen, können auf Gesuch hin für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen werden. Das Gesuch ist beim Finanzdepartement einzureichen.

Art. 4 Ausführungsbestimmungen über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch - Inkrafttreten Originalquelle öffnen

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Oktober 2002 in Kraft.

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