Art. 37 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR)

1. Die gemäss vorstehender Verordnung amtierenden Gerichtsbehörden werden nach der Gebührenordnung für die Rechtspflege entschädigt.

2. Ebenso beziehen die Urkundspersonen die Gebühren nach der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren.

3-4

← Art. 36b EV OR Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR) Art. 38 EV OR →