Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
220.11 EVOR CH-OW

Art. 15 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR)

Zuständige Behörden und Verfahren - Betreibungs- und Gerichtsbehörden
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Art. 15 EV OR

1. Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig für die amtlichen Hinterlegungen.

2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht.

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