Art. 12 Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs (Bereinigungsverordnung) - Formelle Erledigung

1. Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten Rechte sowie die Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bisheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit die Abteilung Grundbuchbereinigung es als notwendig erachtet, durch die Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter zu unterzeichnen. Für die Löschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Lasten ist die Unterzeichnung unabdingbar.

2. Dem von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereinigung unterschriebenen Protokoll über die Bereinigung des Grundstücks kommt die Wirkung einer öffentlichen Urkunde zu.