Art. 1 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (AB KESR) - Einzelzuständigkeit

1. In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes

a. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

b. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

c. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

d. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);

e. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

f. * Zuteilung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 297 Abs. 2 und 298b Abs. 4 ZGB);

g. * ...

h. * Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 und 2 ZGB);

h1. * Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52bis Abs. 3 AHVV);

i. * Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 308 Abs. 2 ZGB);

j. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1bis ZGB, Art. 2 Abs. 2 AdoV);

k. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

l. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

m. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

m1. * Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB);

m2. * Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

n. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft for das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

o. Mitteilung an die zuständige Einwohnerkontrolle über die Zuteilung der elterlichen Sorge und Bevormundung von Kindern;

p. Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt (Art. 68c SchKG);

q. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB);

q1. * Anordnung von vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen (Art. 445 ZGB);

r. Erhebung eines Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

2. In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes

a. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

b. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

c. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

d. Aufnahme eines Inventars und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

e. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB);

f. Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);

g. Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassenden Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrages (Art. 449c ZGB);

h. Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);

i. Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 Abs. 2 und 449b ZGB);

j. Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

k. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

k1. * Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB);

l. * Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

l1. * Anordnung von vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen (Art. 445 ZGB);

m. Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG);

n. Erhebung eines Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

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