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134.118 CH-OW

Art. 11 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde - b. Mietzinshinterlegung

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Art. 11 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde · b. Mietzinshinterlegung

1. Die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR hat bei der Obwaldner Kantonalbank zu erfolgen.

2. Gegen Vorlage einer Bescheinigung der Schlichtungsbehörde darf der hinterlegte Mietzins dem Berechtigten ausbezahlt werden.

3. Das Gericht hat im Falle einer Hinterlegung des Mietzinses seinen Entscheid über den Mietzinsanspruch der Schlichtungsbehörde mitzuteilen.

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