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134.118 CH-OW

Art. 1 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde - Geltungsbereich

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Art. 1 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde · Geltungsbereich

1. Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Schlichtungsbehörde, soweit sie Aufgaben der Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt. Sinngemäss gelten sie auch, wenn ihr die Gesetzgebung weitere Schlichtungsaufgaben zuweist.

Geltungsbereich Art. 2 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde →

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