Art. 60i Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) - Entscheid

1. Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem strafrechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden.

2. Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen privatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wurde.

3. Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Begnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf.

4. Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeichnen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorliegen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden.

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