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134.1 GOG CH-OW

Art. 60g Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) - Verfahren

Strafrechtspflege - Begnadigung
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Art. 60g GOG · Verfahren

1. Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet diese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht und einem Antrag dem Regierungsrat weiter.

2. In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden hat, überweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat.

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