Art. 19e Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) - c. Staatsanwaltschaft 1. Unabhängigkeit

1. Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Strafbefugnisse.

2. Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist jedoch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigenfalls konkrete Weisungen zu erteilen.