Art. 19b Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) - 3. Aufsichtsinstrumente

1. Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt

a. Prüfung der Rechenschaftsablage;

b. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigten Behörden und Kontrollen des Geschäftsgangs;

c. Finanzaufsicht;

d. Untersuchungen;

e. Mitteilungen an die Oberaufsicht;

f. Erledigung von Aufsichtseingaben.

2. Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte. Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.

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