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Art. 15 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung, OV) - Departementsanträge

Der Regierungsrat - Geschäftsvorbereitung
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Art. 15 Organisationsverordnung, OV · Departementsanträge

1. Anträge an den Regierungsrat sind als Beschlussentwürfe einzureichen und zwar in der Form, in welcher sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.

2. Die Staatskanzlei stellt sie allen Mitgliedern des Regierungsrates rechtzeitig zu.

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