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132.11 GOKR CH-OW

Art. 25a Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Parlamentarische Vorstösse

Verhandlungsordnung - Kantonsratssitzungen
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Art. 25a GO KR · Parlamentarische Vorstösse

1. Parlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidium in der Regel während der Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen.

2. Das Ratspräsidium gibt die neu eingereichten Vorstösse bekannt und leitet diese an den Regierungsrat zur Beantwortung weiter.

3. Eingereichte parlamentarische Vorstösse können nicht zurückgezogen werden.

4. Motionen und Postulate werden bei der Beratung vom erstunterzeichneten Ratsmitglied begründet. Die schriftliche Beantwortung kann vom zuständigen Mitglied des Regierungsrats erläutert werden.

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