Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
132.11 GOKR CH-OW

Art. 21 Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - d. Genehmigung und Veröffentlichung

Ratsdienste und Protokollführung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (56 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 21 GO KR · d. Genehmigung und Veröffentlichung

1. Die Ratsleitung entscheidet über Einsprachen und genehmigt das Kantonsratsprotokoll.

2. Das genehmigte Kantonsratsprotokoll wird im Internet veröffentlicht und schriftlich bei der Staatskanzlei archiviert.

3. Das Protokoll über die Beratungsgegenstände, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden sind, wird nicht veröffentlicht und gesondert archiviert.

4. Die Staatskanzlei erstellt auf Verlangen Auszüge aus dem Kantonsratsprotokoll. Wenn ein begründetes Interesse glaubhaft gemacht wird, kann die Staatskanzlei bereits Auszüge aus dem Protokollentwurf zur Verfügung stellen.

← Art. 20 GO KR Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Erste Sitzung des Amtsjahres Art. 22 GO KR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →