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132.11 GOKR CH-OW

Art. 19 Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - b. Aufzeichnung

Ratsdienste und Protokollführung
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Art. 19 GO KR · b. Aufzeichnung

1. Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet.

2. Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung. Sie wird zu archivischen Zwecken aufbewahrt und unterliegt nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten.

3. Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen.

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