Art. 61 Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz, KRG) - Planungs-, Sach- und Rechenschaftsberichte

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat

a. im ersten Jahr einer vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leitideen und Ziele der Regierungspolitik;

b. jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung;

c. besondere Planungsberichte oder Berichte zu einzelnen Sachbereichen.

2. Der Regierungsrat und das Obergericht unterbreiten dem Kantonsrat jährlich Geschäfts- und Verwaltungsberichte sowie Budget und Staatsrechnung.

3. Der Regierungsrat unterbreitet mit seiner Stellungnahme Geschäftsberichte und Rechnungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben, welche auf Grund besonderer Vorschriften der Genehmigung oder Kenntnisnahme durch den Kantonsrat bedürfen.

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