Art. 50 Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz, KRG) - Ratssekretariat

1. Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Kantonsrat auf Antrag der Ratsleitung und nach Anhörung des Regierungsrats auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

2. Das Ratssekretariat wird von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär mit nachstehenden Aufgaben geführt. Sie oder er

a. unterstützt die Planung und Organisation der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung;

b. nimmt an den Kantonsratssitzungen teil und ist für die Protokollführung und Sekretariatsarbeiten des Kantonsrats und der Ratsleitung verantwortlich;

c. plant, organisiert und koordiniert in Verbindung mit der Staatskanzlei und den zuständigen Departementen die Kommissionssitzungen;

d. berät das Ratspräsidium, die Kommissionen und die Ratsmitglieder in Rechts- und Verfahrensfragen;

e. vermittelt Unterlagen zur Dokumentation und Auskünfte aus der Staatsverwaltung, soweit diese Aufgabe nicht in die Zuständigkeit des Kommissionssekretariats fällt;

f. übernimmt weitere von der Ratsleitung zugewiesene Aufgaben.

3. Für die Ausübung dieser Funktion ist das Ratssekretariat unabhängig von Regierung und Staatsverwaltung unmittelbar dem Kantonsrat und den Ratsorganen verantwortlich.

4. Vom Kantonsrat oder von der Ratsleitung ausgehende Schriftstücke werden neben dem Ratspräsidium oder in dessen Auftrag von der Ratssekretärin oder vom Ratssekretär unterzeichnet.

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