Art. 17 Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG) - Inkrafttreten

1. Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

2. Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen. Abschnitt II des Anhangs (Nachtrag zur Abstimmungsverordnung) unterliegt der Genehmigung durch den Bund.