Art. 51d Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung, AV) - Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 30. Juni 2017

1. Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen.

2. Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden.

3. Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rücksendekuverts verwenden, sind diesbezüglich weiterhin die entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts anwendbar.

← Art. 51 Abstimmungsverordnung, AV Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung, AV) - Allgemeines und besonderes Stimmregister Art. 52 Abstimmungsverordnung, AV →