Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
122.11 OVAVRV CH-OW

Art. 25 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung, AV) - c. Ordnung

Durchführung der Abstimmung - Allgemeines - Urnenabstimmungen
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Art. 25 Abstimmungsverordnung, AV · c. Ordnung

1. Das Stimmbüro sorgt für Ruhe und Ordnung im Stimmlokal.

2. Diskussion und Propaganda im Stimmlokal sind untersagt.

3. Die Stimmenden dürfen sich im Stimmlokal nicht länger als nötig aufhalten.

4. Das Stimmbüro kann zur Wahrung der Ordnung polizeiliche Hilfe anfordern.

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