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Art. 53o Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Zustandekommen

Volksbegehren und Referendum - Referendum
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Art. 53o Abstimmungsgesetz, AG · Zustandekommen

1. Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht; sie ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Amtsblatt.

2. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an.

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