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Art. 53n Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Ergänzende Bestimmungen

Volksbegehren und Referendum - Referendum
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Art. 53n Abstimmungsgesetz, AG · Ergänzende Bestimmungen

1. Die für die Volksbegehren aufgestellten Bestimmungen über die Unterzeichnung der Liste (Art. 53f), deren Einreichung und die Stimmrechtsbescheinigung (Art. 53g) gelten sinngemäss auch für Referendumsbegehren.

2. Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden.

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