Art. 53k Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Rückzug

1. Ein Volksbegehren in Form der allgemeinen Anregung kann zurückgezogen werden, solange die zuständige Behörde diesem nicht von sich aus entsprochen hat.

2. In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung der Volksabstimmung zulässig.

3. Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtigten beschlossen wurde. Er ist zu veröffentlichen.

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